Petition kann und sollte noch unterzeichnet werden

Bundesrat: Änderung der Bundesrats-Drucksache 507/15. BMWi-Ladesäulen-Verordnung (LSV). Neuer Termin ist 10. 02.2016!

Bundesrat: Änderung der Bundesrats-Drucksache 507/15. BMWi- Ladesäulen-verordnung (LSV). Neuer Termin ist 10. 02.2016!

Mehrere Verbände haben in Sachen LSV – Ladeäulenverordnung – auch eine PETITION aufgesetzt, welche sich an den BUNDESRAT richtet. Darunter auch LEMnet Europe e.V., der federführend in 2015 die inhaltliche Position und Kritik formuliert hat.
Bekanntlich gibt es weit verbreitete Befürchtungen, dass im Fall der Verabschiedung und Umsetzung der LSV Private und Privatunternehmen, aber auch kleine Stadtwerke und Dienstleister entmutigt werden, Ladeinfrastruktur weiter zu betreiben. Eher werden sie diese zurückbauen bzw. deinstallieren aufgrund administrativer Hemmnisse und Kosten (BNetzA, Gebühren), als am Hochlauf der Elektromobilität teilzunehmen und zu investieren. Viele Geschäftsmodelle (z.B. Hotels, Gasthöfe, Geschäfte) werden gegenstandslos werden aufgrund der Eingriffe der LSV ins Recht.

Bitte unterzeichnen Sie die Petition: Änderung der Bundesrats-Drucksache 507/15. BMWi- Ladesäulenverordnung (LSV). An: Bundesrat, Vorsitzende Wirtschafts- und Verkehrsausschuss, Ministerin Ilse Aigner

Zur Info:

WICHTIG! Online-Petition: Bundesrat: Änderung der Bundesrats-Drucksache 507/15. BMWi- Ladesäulenverordnung (LSV)

Hier ist die Petition, die Sie an Ihre Freunde weiterleiten können:

Bundesrat: Änderung der Bundesrats-Drucksache 507/15. BMWi- Ladesäulenverordnung (LSV)
Hier direkt unterzeichnen:
https://secure.avaaz.org/de/petition/Bundesrat_Aenderung_der_BundesratsDrucksache_50715_BMWi_Ladesaeulenverordnung_LSV/?tECtogb

LSV des BMWi, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, behindert massiv durch Maximal-anforderungen die privaten Betreiber von Lade-infrastruktur und bremst damit die Entwicklung der Elektromobilität im Land.
Wir bitten den BUNDESRAT darum, entweder diese Ladesäulen -Verordnung(LSV) insgesamt
zurückzuweisen mit Blick auf gravierende Mängel.

Oder der BUNDESRAT nimmt in seiner Dezembersitzung notwendige Änderungen
in den §§ 2, 4 und 6 konkret vor, damit die LSV der EU-Richtlinie 2014/94 entspricht.
Dem BUNDESRAT liegen bereits Änderungsvorschläge vor, welche sich jetzt einige Länder zu eigen gemacht haben.
Wir unterstützen diese Änderungsvorschläge von BSM- Bundesverband Solare Mobilität e.V., LEMnet Europe e.V.,
Park + Charge e. V, DGS- Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. und Verein TFF- Tesla Fahrer und Freunde!
In der EU-Richtlinie ist ein Ladepunkt „öffentlich zugänglich“, wenn der Betreiber sich dafür entscheidet dessen Nutzung Jedem zu eröffnen – i.e. der Betreiber des Ladepunktes kann bestimmen, wer seinen Ladepunkt benutzen darf und dessen Nutzung auch auf eine bestimmte Kundengruppe begrenzen. (wie z.B. “Park+Charge”, Tesla, usw.)
Der BUNDESRAT möge den § 6 LSV ändern und 1:1 der EU-Richtlinie entsprechen lassen und keine von der Definition der Richtlinie abweichende Definition
der öffentlichen Zugänglichkeit eines Ladepunktes in Deutschland zulassen.
Wir fordern auf, die Registrierung neuer Ladesäulen so zu belassen, wie sie ist. Informationen über Ladesäulen lassen sich für Elektrofahrzeug- Fahrerinnen deutlich kosteneffizienter und unbürokratischer organisieren als in der aktuellen Fassung der LSV vorgesehen.

Öffentliche Ladeinfrastruktur sollte nicht reguliert
werden! Wir fordern den BUNDESRAT auf, Stromtankstellen auch in Zukunft nicht zu regulieren, wie es die LSV des BMWi leider – erstmals für Ladesäulen – vorsieht.

Bei der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur handelt es sich bis jetzt um einen wettbewerblichen und nicht regulierten Bereich. Warum soll sich das ändern?

Wir sind gegen die mit der LSV vorgesehenen hohen
Administrationskosten pro Ladepunkt. Diese sind ein Hemmnis für jeden Betreiber und die Ausbreitung der
notwendigen Ladeinfrastruktur in Deutschland. Auch verteuern diese Gebühren die kWh- Preise zusätzlich!

Wir fordern den BUNDESRAT auf, die Registrierung von Ladesäulen so zu belassen, wie diese bereits jetzt gut funktioniert. Von einem Verband preiswert organisiert. (z.Zt. der BDEW)

Der Staat (insbesondere BMWi) möge sich mit Regulierung bei der Elektromobilität insgesamt zurückhalten. Wir sind für Standardisierung. Auch bei Ladesteckern und – Säulen. Doch gegen Regulierung des Energiebezugs, der Infrastruktur und der Ladesäulen.
Es darf unserer Meinung nach nicht sein, dass die Ladesäulenverordnung behauptet, die öffentlich
zugängliche Ladeinfrastruktur zu regeln, jedoch im Ergebnis – entgegen der EU-Richtlinie 2014/94 –
erheblich eingreift in Bestand und Ausbau privater Aufstellorte, der 85% ausmacht in Deutschland.

Wir bitten bis 1. Dezember 2015 um 15:00Uhr um Unterstützung dieser Petition, damit wir zur Sitzung am 2. 12. den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des BUNDESRATS mitteilen können, wie viele Bürgerinnen und Bürger diese Petition in Sachen LSV unterstützen! DANKE!
http://www.bsm-ev.de/news/894-lsv-im-bundesrat

https://secure.avaaz.org/de/petition/Bundesrat_Aenderung_der_BundesratsDrucksache_50715_BMWi_Ladesaeulenverordnung_LSV/?tECtogb
Verschickt durch Avaaz im Auftrag von Andreas-Michael’s Petition

2 thoughts on “Petition kann und sollte noch unterzeichnet werden

    1. Bernd Lieneweg

      Entschieden wird am 10.2. im Bundesrat, bis dahin wird die Petition aufrecht erhalten. Unterschriften unterstützen die Lobbyarbeit unserer Elektromobilisten-Verbände.
      Der BSM hatte um Unterstützung gebeten.
      admin bli

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